Rechtsprechung
BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16, 2 A 2.16 (2 A 9.14, 20 F 1.16) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2
Akteneinsicht; Aktenherausgabe; Aktenvorlage; Anhörung; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Begründung; Beurteilungsspielraum; Beweiserhebungsverbot; Beweisnotstand; Bewerber; Bundesnachrichtendienst; Eignung; Eignungsmangel; Einstellung; Einstellungsbewerber; ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 14 Abs 4 SÜG, § 14 Abs 3 SÜG, § 2 Abs 1 S 1 SÜG
Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem Sicherheitsrisiko - Wolters Kluwer
Beweislast des Einstellungsbewerbers beim Bundesnachrichtendienst nach einer rechtmäßig verweigerten Aktenvorlage zu einem angenommenen Sicherheitsrisiko
- doev.de
Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem Sicherheitsrisiko
- rewis.io
Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem Sicherheitsrisiko
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewerber; Bundesnachrichtendienst; Einstellung; Einstellungsbewerber; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Sicherheitsbereich; Eignung; sicherheitsrechtliche Eignung; Eignungsmangel; Sicherheitsüberprüfung; Anhörung; Begründung; Sicherheitsrisiko; Beurteilungsspielraum; ...
- rechtsportal.de
Beweislast des Einstellungsbewerbers beim Bundesnachrichtendienst nach einer rechtmäßig verweigerten Aktenvorlage zu einem angenommenen Sicherheitsrisiko
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- berlin.de (Terminmitteilung)
Regionalplan Havelland-Fläming 2020
Papierfundstellen
- NVwZ 2017, 232
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14
Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
Daraufhin hat der Senat mit Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - (BVerwGE 153, 36) der Beklagten aufgegeben, diejenigen Aktenbestandteile vorzulegen, aus denen sich die von ihr gesehenen tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko i.S.v. § 5 SÜG bei einer Tätigkeit des Klägers beim Bundesnachrichtendienst ergeben.Zu den rechtlichen Grundlagen des klägerischen Begehrens hat der Senat bereits in seinem vorangegangen Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - (BVerwGE 153, 36 Rn. 10 ff.) ausgeführt, dass der Kläger aus Art. 33 Abs. 2 GG beanspruchen kann, dass über seine vorstehende Bewerbung nur unter Beachtung der in dieser Vorschrift für allein maßgeblich erklärten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung entschieden wird (…stRspr, vgl. etwa Urteile vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 10 …und vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 15 m.w.N.).
Diese erfolgt jedoch wegen des der Beklagten insoweit eingeräumten Beurteilungsspielraums nur in eingeschränktem Umfang (…BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff und vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - BVerwGE 153, 36 Rn. 21 ff., jeweils m.w.N.).
Dies hat der Senat in seinem vorangegangenen Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - (BVerwGE 153, 36 Rn. 32 ff. und Rn. 35 ff.) eingehend ausgeführt; darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
- BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05
Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
Das Gericht der Hauptsache hat die ihm verbleibenden Möglichkeiten der Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) vollständig auszuschöpfen, sämtliche ihm zugänglichen Tatsachen in seine Sachwürdigung einzubeziehen und diese unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verteilung der materiellen Beweislast angemessen zu würdigen (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 - 20 F 8.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34 S. 20 f.; Urteile vom 27. September 2006 - 3 C 34.05 - BVerwGE 126, 365 Rn. 30…, vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171 Rn. 30 …und vom 27. Juni 2013 - 7 A 15.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 78 Rn. 22 ff.).Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet allerdings nicht - lässt nicht einmal zu -, die jeweilige gesetzliche Verteilung der Beweislast zu verändern (zum Ganzen bereits BVerwG, Urteile vom 27. September 2006 - 3 C 34.05 - BVerwGE 126, 365 Rn. 27 ff. …und vom 27. Juni 2013 - 7 A 15.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 78 Rn. 28 ff.).
Die Schwierigkeit eines Negativbeweises ändert die Verteilung der materiellen Beweislast nicht (BVerwG, Urteile vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 und vom 27. September 2006 - 3 C 34.05 - BVerwGE 126, 365 Rn. 22 m.w.N., auch zur Rspr. des BGH).
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
Die Rechtsschutzgarantie schließt ein, dass die Verwaltungsvorgänge, die einer behördlichen Entscheidung zugrunde liegen, dem Gericht zur Verfügung stehen, soweit sie für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des behördlichen Verhaltens von Bedeutung sein können (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 ).Hierzu gehört auch der Schutz nachrichtendienstlicher Informationen, Informationsquellen und Arbeitsweisen sowie die Einhaltung von Vertraulichkeitszusagen an Informanten (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 ).
Die Ansprüche aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dürfen aber auch dann nur unter Wahrung derjenigen Anforderungen eingeschränkt werden, die sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 ).
- BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11
Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
Zur Eignung in diesem Sinne zählt auch die sicherheitsrechtliche Eignung (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 27).Diese erfolgt jedoch wegen des der Beklagten insoweit eingeräumten Beurteilungsspielraums nur in eingeschränktem Umfang (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff …und vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - BVerwGE 153, 36 Rn. 21 ff., jeweils m.w.N.).
Die gerichtliche Kontrolle ist auf das auch sonst in Fällen eines Beurteilungs- oder Einschätzungsspielraums anerkannte Prüfprogramm beschränkt, nämlich ob die zuständige Stelle von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff. …und vom 21. Mai 2015 - 1 WB 54.14 - BVerwGE 152, 152 Rn. 31).
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
Namentlich lässt sich verfassungsrechtlich nicht beanstanden, dass gemäß § 99 Abs. 2 VwGO die erforderliche Abwägung zwischen dem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen und dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung im Prozess auf der einen und den öffentlichen Geheimschutzbelangen auf der anderen Seite nicht in dem Rechtsschutzverfahren selbst, sondern abschließend in einem gesonderten Zwischenverfahren erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 2111/03 - BVerfGE 115, 205 ).Das geltende Prozessrecht sieht eine Beweisaufnahme "in camera" vor dem Gericht der Hauptsache nicht vor (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 - BVerwGE 118, 352 ; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 2111/03 - BVerfGE 115, 205 ).
- BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
Andererseits enthält § 99 VwGO auch keine gesetzliche Beweisregel zugunsten der Behörde (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171 Rn. 29).Das Gericht der Hauptsache hat die ihm verbleibenden Möglichkeiten der Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) vollständig auszuschöpfen, sämtliche ihm zugänglichen Tatsachen in seine Sachwürdigung einzubeziehen und diese unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verteilung der materiellen Beweislast angemessen zu würdigen (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 - 20 F 8.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34 S. 20 f.;… Urteile vom 27. September 2006 - 3 C 34.05 - BVerwGE 126, 365 Rn. 30, vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171 Rn. 30 …und vom 27. Juni 2013 - 7 A 15.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 78 Rn. 22 ff.).
- BVerwG, 04.03.2016 - 20 F 1.16
Ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der mit der Sicherheitsüberprüfung betrauten …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
Der gemäß § 189 VwGO eingerichtete Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat den Antrag des Klägers festzustellen, dass die Weigerung der Beklagten, die Akten vollständig vorzulegen, rechtswidrig sei, mit Beschluss vom 4. März 2016 - 20 F 1.16 - abgelehnt.Aufgrund des Beschlusses des Fachsenats vom 4. März 2016 - 20 F 1.16 - steht fest, dass die Weigerung der Beklagten, im Streitfall ihre Akten vollständig vorzulegen und damit zu offenbaren, welches die in Rede stehenden "tatsächlichen Anhaltspunkte" sind, aus Gründen des Geheimnisschutzes, namentlich zum Schutz der Erkenntnisquellen des BND (…vgl. ebenda Rn. 10), rechtmäßig ist.
- BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96
Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
Die Schwierigkeit eines Negativbeweises ändert die Verteilung der materiellen Beweislast nicht (BVerwG, Urteile vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 …und vom 27. September 2006 - 3 C 34.05 - BVerwGE 126, 365 Rn. 22 m.w.N., auch zur Rspr. des BGH). - BVerwG, 01.11.1993 - 7 B 190.93
Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides - Stellung eines …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
Fehlen ausdrückliche Regeln, gilt der Grundsatz, dass die Nichterweislichkeit zulasten des Beteiligten geht, der aus der fraglichen Tatsache eine für ihn günstige Rechtsfolge ableitet (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. August 1988 - 9 B 257.88 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 28 S. 1 und vom 1. November 1993 - 7 B 190.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 11;… Geiger, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 86 Rn. 2a). - BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
Das geltende Prozessrecht sieht eine Beweisaufnahme "in camera" vor dem Gericht der Hauptsache nicht vor (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 - BVerwGE 118, 352 ; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 2111/03 - BVerfGE 115, 205 ). - BVerwG, 03.08.1988 - 9 B 257.88
Häftlingshilferecht - Beweisnotstand - Verwaltungsstreitverfahren - Materielle …
- BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13
Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
- BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 3.09
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; …
- BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 2.87
Soldat des Bundesnachrichtendienstes - Entziehung des Sicherheitsbescheides - …
- BVerwG, 26.06.2014 - 2 A 1.12
Sicherheitsüberprüfung; Disziplinarverfügung; Pflicht des Beamten zur Mitwirkung …
- BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 54.14
Sicherheitsrisiko; Prognose; Anhörung; Anhörungsfehler; Anbahnungs- und …
- BVerwG, 25.01.2018 - 5 C 18.16
Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter
Demzufolge haben die Verwaltungsgerichte zu prüfen, ob die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Bestimmung der Leistungshöhe gegen Verfahrensvorschriften verstoßen haben, von einem unvollständigen oder unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen können, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde und damit willkürliche Erwägungen angestellt haben (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - BVerwGE 156, 75 Rn. 24, vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 31 Rn. 15 …und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 15, jeweils m.w.N.;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - DVBl 2010, 250 Rn. 59). - OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 A 1146/18
Kindertagespflege; Anerkennungsbetrag; Sachkosten; Beurteilungsspielraum; …
Demzufolge haben die Verwaltungsgerichte zu prüfen, ob die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Bestimmung der Leistungshöhe gegen Verfahrensvorschriften verstoßen haben, von einem unvollständigen oder unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen können, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde und damit willkürliche Erwägungen angestellt haben (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - BVerwGE 156, 75 Rn. 24, vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 31 Rn. 15 …und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 15, jeweils m.w.N.;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - DVBl 2010, 250 Rn. 59). - OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22
Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen …
Die Entscheidung des Dienstherrn ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der Eignung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe beachtet oder sachfremde Erwägungen vermieden worden sind (stRspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177 [180]; Urteil vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 -, BVerwGE 106, 263 [266]; Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 7. Mai 2019 - 2 A 15.17 -, juris Rn. 54; VGH BW…, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 4 S 1317/22 -, juris Rn. 8).
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - 4 S 1317/22
Polizeibewerber; Tragen einer Tätowierung; Rückschluss auf fehlende …
Diese ist auf das auch sonst in Fällen eines Beurteilungs- oder Einschätzungsspielraums anerkannte Prüfprogramm beschränkt, nämlich ob die zuständige Stelle von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 - 2 A 2.16 -, Juris Rn. 15, hier bezogen auf die Ablehnung der Einstellung wegen eines Sicherheitsrisikos). - BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17
Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung
Der Einstellungsbewerber trägt daher die materielle Beweislast für die erforderliche Eignung (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - NVwZ 2017, 232 Rn. 30).Unabhängig hiervon zählt auch die sicherheitsrechtliche Eignung zu den Einstellungsvoraussetzungen für die vom Antragsteller begehrte Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst im BND (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - BVerwGE 153, 36 Rn. 10 f.; Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - NVwZ 2017, 232 Rn. 11 f.).
- BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18
Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Führt die Sperrerklärung dazu, dass bestimmte Umstände unaufklärbar bleiben oder die Aussagekraft festgestellter Tatsachen vermindert ist, so hat das Gericht dies unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verteilung der materiellen Beweislast angemessen zu würdigen (…BVerwG, Urteile vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171 Rn. 25, 29 f. und vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:201016U2A2.16.0] - Buchholz 402.8 § 5 SüG Nr. 31 Rn. 20). - VGH Baden-Württemberg, 23.10.2017 - 9 S 1887/17
Zur Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts …
Den besonderen Schwierigkeiten bei dem Negativbeweis ist zwar regelmäßig nicht durch eine Umkehr der Beweislast Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 - 2 A 2.16 -, NVwZ 2017, 232, 235, m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2021 - 1 B 488/20
Ausschluss eines Bewerbers ohne weitere Prüfung aus dem Auswahlverfahren mangels …
Das Bundesverwaltungsgericht (in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 -, juris, Rn. 11 mit Verweis auf den Beschluss vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12/11 -, juris, Rn. 27) gehe vielmehr davon aus, dass eine sicherheitsrechtliche Eignung vorliege, wenn kein Sicherheitsrisiko im Sinne des § 5 SÜG bestehe.vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 -, juris, Rn. 11; Beschlüsse vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 -, juris, Rn. 10 und vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.11 -, juris, Rn. 27.
vgl. zum Bundesnachrichtendienst: BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 -, juris, Rn. 11.
- VerfGH Bayern, 25.05.2021 - 38-VI-20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen …
Fehlen ausdrückliche Regeln, gilt der Grundsatz, dass die Nichterweislichkeit zulasten des Beteiligten geht, der aus der fraglichen Tatsache eine für ihn günstige Rechtsfolge ableitet (BVerwG vom 20.10.2016 NVwZ 2017, 232 Rn. 29 m. w. N.). - BVerwG, 24.01.2018 - 2 B 38.17
§ 8 Abs. 1 Satz 1 PolDG BW nicht revisibel
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG oder der Grundsatz des fairen Verfahrens gebieten aber nicht - lassen es nicht einmal zu -, die jeweilige gesetzliche Verteilung der Beweislast zu verändern (…zum Ganzen bereits BVerwG, Urteile vom 27. September 2006 - 3 C 34.05 - BVerwGE 126, 365 Rn. 27 ff., vom 27. Juni 2013 - 7 A 15.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 78 Rn. 28 ff. und vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 31 Rn. 24). - VGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 4 S 1175/14
Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Angehörigen des Freiwilligen …
- BVerwG, 13.01.2022 - 6 A 7.20
Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2021 - 1 M 136/20
Umkehr der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der …
- VG Stuttgart, 31.01.2020 - 9 K 5037/19
Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung einer selbstständigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2017 - 14 A 2638/14
Neubewertung oder Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfungen eines …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2024 - 5 ME 104/23
Beurteilungsspielraum; Sicherheitsüberprüfung; Weiterbeschäftigung; Entlassung …
- VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653
Ablehnung der Einstellung in den mittleren nichttechnischen Zolldienst eines …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 4 S 1168/19
Zur Pflicht der Behörde, im Widerspruchsverfahren im Zweifelsfall ein …
- VG Karlsruhe, 10.10.2019 - 11 K 3760/16
Einstellung in den Polizeidienst - normales Hörvermögen
- OVG Sachsen, 16.10.2023 - 2 B 158/23
Einstellung; Tätowierung; Beurteilungsspielraum
- VG Düsseldorf, 31.08.2021 - 10 L 1881/21
Kein Polizeivollzugsdienst bei Laktoseintoleranz
- VG Minden, 21.09.2020 - 12 L 727/20
- VG Düsseldorf, 18.09.2018 - 2 L 2665/18
- VGH Bayern, 22.12.2016 - 6 CE 16.2303
Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen …
- VG Bayreuth, 02.10.2023 - B 5 E 23.757
Keine hinreichende Tatsachengrundlage für Ablehnung eines Beamtenbewerbers …
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 1 ZB 17.1690
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Fälligerklärung eines Zwangsgeldes …
- VG Düsseldorf, 21.02.2022 - 10 L 314/22
- VG Magdeburg, 07.11.2023 - 4 A 72/23
Klage auf Erlass eines Drittwiderspruchbescheides wegen Nichtberücksichtigung von …
- VG Schwerin, 29.11.2018 - 1 A 866/18
Erfolgreiche Bescheidungsklage gegen die Ablehnung einer …
- VG Gelsenkirchen, 21.09.2022 - 7 L 725/22
Angemessenes Verhältnis Ausbildung zur Pflegefachkraft Untersagung der Ausbildung
- VG Minden, 30.03.2017 - 10 L 1793/16
- VG Köln, 03.11.2022 - 15 L 1570/22
- VG Berlin, 27.03.2023 - 19 K 376.19
Rechtsschutz gegen eine Innovationsabgabe: Überprüfbarkeit der Richtigkeit einer …
- VG Bayreuth, 28.09.2020 - B 8 K 19.596
Zusammenleben der Elternteile, Unaufklärbarkeit des Sachverhalts, Materielle …